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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Diese sind nach Unterschrift bzw. Auftragserteilung sofort gültig. Es gelten ausschließlich unsere AGBs. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
(2) Die Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 5 Werktagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Der Kunde hat nach Unterschrift ein 14tägiges Widerrufsrecht. Sollte eine Annullierung nach der 14 tägigen Frist erfolgen, werden 10% der Auftragssumme fällig.
(3) HM-Energiesysteme Leipzig vermittelt im Kundenauftrag qualifizierte Montagefirmen zur Montage des Modulfeldes, sowie Elektromeisterbetriebe zur Inbetriebnahme und Abnahme des Systems.
(4) Sollte bei Montage der PV-Anlage Probleme entstehen die erst bei Montage bzw. Öffnung des Daches ersichtlich sind (auf den baulichen Zustand des Daches zurückzuführen sind) gehen die damit verbundenen Mehraufwendungen grundsätzlich zu Lasten des Bauherren.

§ 3 Mitwirkungspflicht des Kunden
Die Leistungserbringung durch uns setzt die Mitwirkung des Kunden voraus. Dieser hat insbesondere sämtliche öffentlich-rechtlichen Genehmigungen auf eigene Kosten einzuholen, die baulichen Voraussetzungen für die vom Kunden beauftragte Montage rechtzeitig vor Montagebeginn (insb. statischer Nachweis der Tragfähigkeit des Dachs) und den uneingeschränkten Zutritt zum Montageort zwischen 7 und 18 Uhr sicherzustellen.

§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben.
(2) Die Lieferung erfolgt bis zur Grundstücksgrenze des Kunden. Ab dem Zeitpunkt der Ablieferung hat der Kunde die Ware gegen Untergang zu schützen.
(3) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein
Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
(4) Die Rechte des Kunden gem. § 7 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Rechnungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung und Lieferung bzw. Abnahme der Leistung ausschließlich durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Barzahlungen sind im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und Nachweispflichten nach Absprache möglich.
(2) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(3) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
(4) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

§ 6 Mängelansprüche des Kunden
(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher
(2) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.
(3) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Kunde als Nacherfüllung zunächst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Erklärt sich der Kunde nicht darüber, welches der beiden Rechte er wählt, so können wir ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Nimmt der Kunde die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf uns über.
(4) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(5) Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
(6) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.
(7) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(8) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 7 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch HM-Energiesysteme Leipzig, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet HM-Energiesysteme Leipzig nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HM-Energiesysteme Leipzig, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) HM-Energiesysteme Leipzig haftet nicht für Montagefehler. Diese Haftung obliegt ausschließlich den ausführenden Montagefirmen.
(7) Mit dem Angebot übergebene Bildvisualisierungen sind beispielhaft und können nach Montage der Anlage von der Planung abweichen. Die genaue Platzierung der Anlage richtet sich nach dem Sparrenverlauf und kann demzufolge abweichen.

§ 8 Gewährleistung
(1) Gewährleistungsansprüche werden direkt von den Herstellern reguliert. Im Gewährleistungsfall werden nur Material Ersatzlieferungen reguliert. Montageleistungen, Gerüst oder Hubsteiger sind nicht Bestandteil
der Garantie.
(2) Die Gewährleistung auf die einzelnen Arbeiten übernimmt der jeweilige Meisterbetrieb. Die Gewährleistungsdauer beträgt 2 Jahre laut BGB.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag unser Eigentum.
(2) Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern.
(3) Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und muss uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.

§ 10 Rechtswahl, Ausschließlicher Gerichtsstand
(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand – sofern gesetzlich zulässig – ffür alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns.

§ 11 Wartung
Für Photovoltaik Anlagen unter 10kwp besteht keine Wartungspflicht. Der Kunde kann dies im Rahmen
eines Wartungsvertrages selbst entscheiden, ob er diese Leistungen in Anspruch nehmen möchte.

Die Kosten für Wartungen:
bis 10kwp 249,99€ netto
bis 15kwp 299,99€ netto
bis 20kwp 349,99€ netto

§ 12 Preisgestaltung
Bereits unterschriebene Verträge unterliegen nicht der Preisbindung. Preiserhöhungen seitens der Hersteller müssen durch HM-Energiesysteme Leipzig auf die einzelnen Kunden umgelegt werden. Im Gegenzug hat der Kunde das Recht vom Kaufvertrag zurück zu treten.

HM-Energiesysteme Leipzig
Inh. Hartmut Münchow
Kamillenweg 29
04158 Leipzig

HM Energiesysteme

 

Ansprechpartner
Hartmut Münchow

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